AGB, Rücknahmen-, Zahlung-, Versand- und Wiederrufsrecht:
- AGB für Verbraucher (B2C)
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (PEULA UG haftungsbeschränkt) über die Internetseite www.peula.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen und/ oder die Erbringung von Montageleistungen.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
§ 4 Leistungserbringung bei Montageleistungen
(1) Soweit Montageleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben Sie zum Zeitpunkt der Erbringung der Montageleistungen die Möglichkeit zu bieten, die Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand zu begehen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, uns soweit notwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt den Vertragsteil über die Erbringung von Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzen wir Ihnen eine angemessene Frist, während der Sie die nötigen Mitwirkungsleistungen nachholen können.
(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 5 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.
(4) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
(5) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 6 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full).
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
PEULA UG haftungsbeschränkt
Eckenweiherstrasse, 6
75417 Mühlacker
Deutschland
Telefon: +4915120102627
E-Mail: info@peula.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Kündigung
8.1. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Montageleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
8.2. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Reparaturleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service (https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service).
Letzte Aktualisierung der AGB: 29.11.2022
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Hinweise zur Rücknahmepflicht für Verpackungsmaterial
Wir sind nach dem aktuellen Verpackungsgesetz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 VerpackG dazu verpflichtet, folgende Verpackungsmaterialien von Endverbrauchern unentgeltlich zurückzunehmen:
- Transportverpackungen, wie etwa Paletten, Großverpackungen, etc.,
- Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
- Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Abs. 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
- Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder
- Mehrwegverpackungen.
Bei Lieferung des Produktes wird entsprechendes Verpackungsmaterial verwendet, dieses nehmen wir unentgeltlich zurück. Wir stellen damit die Rückführung des Verpackungsmaterials in den Verwertungskreislauf sicher. Durch die Aufklärung über die Rückgabemöglichkeiten sollen bessere Ergebnisse bei der Rückführung von Verpackungen erzielt werden und ein Beitrag zur Erfüllung der europäischen Verwertungsziele nach der EU-Richtlinie 94/62/EG sichergestellt werden.
Sie können das Verpackungsmaterial als Endverbraucher am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbaren Nähe abgeben.
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Zahlung und Versand
Es gelten folgende Bedingungen: Die Lieferung der Ware erfolgt weltweit.
Versandkosten (inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer)
Lieferungen im Inland (Deutschland): in Abhängigkeit vom Gewicht
Bei der Versendung sperriger Güter (Speditionsversand) berechnen wir wie folgt: in Abhängigkeit vom Gewicht
Sperrige Güter sind als solche in der Artikelbeschreibung gekennzeichnet.
Lieferungen ins Ausland: in Abhängigkeit vom Gewicht
Bei der Versendung sperriger Güter (Speditionsversand) ins Ausland berechnen wir wie folgt: in Abhängigkeit vom Gewicht
Sperrige Güter sind als solche in der Artikelbeschreibung gekennzeichnet.
Lieferfristen
Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware im Inland (Deutschland) innerhalb von 3 - 5 Werktagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 5 - 7 Werktagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.
Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.
Bei Selbstabholung informieren wir Sie per E-Mail über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Akzeptierte Zahlungsmöglichkeiten
- Barzahlung bei Abholung
- Vorkasse per Überweisung
Über PayPal Checkout:
- Zahlung per PayPal
- Überweisung
Bei Fragen finden Sie unsere Kontaktdaten im Impressum.
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Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Sonderanfertigungen nach Kundenvorgabe (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PEULA UG haftungsbeshränkt, Eckenweiherstrasse, 6, 75417 Mühlacker, Telefonnr.: 015120102627, E-Mail-Adresse: info@peula.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An PEULA UG haftungsbeschränkt, Eckenweiherstrasse, 6, 75417 Mühlacker, E-Mail-Adresse: info@peula.de :
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Widerrufsrecht für Verbraucher, Dienstleistungen
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PEULA UG haftungsbeschränkt, Eckenweiherstrasse, 6, 75417 Mühlacker, Telefonnummer: +4915120102627, E-Mail-Adresse: info@peula.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen, für die der Vertrag die Zahlung eines Preises vorsieht, während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuführen, mit der vollständigen Erbringung der Reparaturleistungen, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Reparaturleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An PEULA UG haftungsbeschränkt, Eckenweiherstrasse, 6, 75417 Mühlacker, E-Mail-Adresse: info@peula.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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2. B2B‑Ergänzung: für industrielle Sonderanfertigungen / Lohnfertigung (B2B)
Die folgenden Bestimmungen ergänzen unsere AGB für alle B2B‑Geschäfte im Bereich CNC‑Fertigung, Lohnfertigung und technische Sonderanfertigungen und gelten ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB).
§ 1 Geltungsbereich für B2B‑Geschäfte
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB), die individuell gefertigte Bauteile, CNC‑Bearbeitungen, Schweißbaugruppen, Dreh‑ und Frästeile, Laserzuschnitte oder sonstige technische Sonderanfertigungen bestellen.
(2) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem B2B‑Zusatz und den allgemeinen AGB gehen die Regelungen dieses Zusatzes vor.
§1a Transparente und verlässliche Auftragsabwicklung
Wir verpflichten uns zu einer transparenten, nachvollziehbaren und strukturierten Auftragsabwicklung.
Alle technischen Anforderungen, Lieferbedingungen und Kosten werden vor Auftragsbeginn eindeutig kommuniziert.
Der Kunde erhält jederzeit auf Anfrage Auskunft über den aktuellen Bearbeitungsstand
§1b Verbindliche Kommunikation
Wir garantieren eine zeitnahe, klare und verlässliche Kommunikation.
Technische Rückfragen beantworten wir schnellstmöglich.
Alle relevanten Informationen zum Auftrag werden dem Kunden transparent mitgeteilt.
§1c Qualitätssicherung nach industriellen Standards
Wir fertigen ausschließlich nach anerkannten industriellen Normen und Qualitätsstandards.
Alle Bauteile werden vor Versand einer Sicht‑ und Maßkontrolle gemäß den vereinbarten Spezifikationen unterzogen.
Abweichungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§1d Zuverlässigkeit und Termintreue
Wir verpflichten uns zu einer sorgfältigen Produktionsplanung und einer realistischen Terminangabe.
Liefertermine werden nach bestem Wissen kalkuliert und regelmäßig überprüft.
Sollten sich absehbare Verzögerungen ergeben, informieren wir den Kunden unverzüglich.
§ 2 Vertragsgegenstand und technische Anforderungen
(1) Vertragsgegenstand sind ausschließlich die im Angebot beschriebenen technischen Leistungen und Bauteile.
(2) Maßgeblich für die Ausführung sind die vom Kunden bereitgestellten technischen Zeichnungen, Modelle, CAD‑Dateien, Spezifikationen und sonstigen Vorgaben.
(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die technische Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der bereitgestellten Daten.
(4) Wir schulden keine Prüfung der technischen Plausibilität, Funktionalität oder Kompatibilität der Kundenvorgaben.
§2a Keine Verantwortung für Funktionsfähigkeit
Wir schulden keine konstruktive Prüfung und übernehmen keine Verantwortung dafür, dass das gefertigte Bauteil für den vom Kunden vorgesehenen Einsatzzweck geeignet oder funktionsfähig ist.
§2b Keine Verantwortung für Montagefähigkeit und Systemkompatibilität
Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass die gefertigten Bauteile mit anderen Komponenten, Baugruppen oder Systemen des Kunden kompatibel sind oder sich ohne Anpassungen montieren lassen. Eine Prüfung der Passgenauigkeit, Einbausituation oder Systemintegration ist nicht geschuldet.
§2c Keine konstruktive Verantwortung
Wir übernehmen keine Verantwortung für die konstruktive Auslegung, Dimensionierung, Belastbarkeit oder technische Funktion von Bauteilen, die nach Kundenvorgaben gefertigt werden. Eine konstruktive Beratung oder Optimierung ist nicht geschuldet.
§ 3 Standardprozess der Auftragsabwicklung
(1) Anfrage - Der Kunde übermittelt uns eine technische Anfrage mit allen erforderlichen Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, CAD‑Dateien, Spezifikationen, Materialangaben und Stückzahlen. Unvollständige oder widersprüchliche Angaben können die Bearbeitungszeit verlängern.
(2) Kalkulation und Angebot - Auf Grundlage der Kundendaten führen wir eine technische Prüfung, Materialkalkulation, Fertigungszeitkalkulation sowie eine logistische Bewertung durch.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Die reguläre Angebotsgültigkeit beträgt 14 Tage, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
(3) Auftragsbestätigung als verbindlicher Vertragsabschluss - Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden rechtsverbindlich zustande.
Die Auftragsbestätigung definiert den endgültigen Leistungsumfang, Preis, Lieferbedingungen und den Beginn der Lieferfrist.
Mündliche oder telefonische Zusagen sind unverbindlich.
(4) Prüfung der Auftragsbestätigung durch den Kunden - Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen und eventuelle Abweichungen innerhalb von 24 Stunden schriftlich mitzuteilen.
Unterbleibt eine Mitteilung, gilt die Auftragsbestätigung als vollständig genehmigt.
(5) Änderungen nach Auftragserteilung - Änderungen an Zeichnungen, Maßen, Toleranzen, Materialien oder Stückzahlen nach Erteilung der Auftragsbestätigung gelten als neuer Auftrag und berechtigen uns zu Preis‑ und Terminänderungen.
(6) Fertigungsfreigabe und Produktionsbeginn - Die Produktion beginnt erst nach vollständiger Klärung aller technischen Details sowie nach schriftlicher Freigabe durch den Kunden, sofern eine solche vereinbart wurde.
Lieferfristen beginnen erst ab diesem Zeitpunkt.
(7) Produktion und Qualitätskontrolle - Die Fertigung erfolgt gemäß den vereinbarten Spezifikationen sowie den in unseren B2B‑AGB definierten Toleranzen und Normen. Branchenübliche Abweichungen gelten als vertragsgemäß.
(8) Lieferung und Gefahrübergang - Die Lieferung erfolgt gemäß der im Angebot definierten Lieferkondition.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
(9) Bearbeitungspauschale für Aufträge unter 2.000 € - Für jeden Auftrag mit einem Netto‑Auftragswert von unter 2.000,00 € wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 39,00 € berechnet. Die Pauschale dient der Deckung des technischen Prüfaufwands, der Angebotskalkulation, der Auftragsabwicklung sowie der internen Prozesskosten. Die Pauschale fällt für jeden einzelnen Auftrag an – unabhängig davon, wie viele Aufträge der Kunde innerhalb eines Zeitraums erteilt.
(10) Ablehnung von Aufträgen - Wir behalten uns vor, Anfragen oder Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn technische Vorgaben unklar sind, Materialien nicht verfügbar sind oder die Fertigung wirtschaftlich oder technisch nicht darstellbar ist.
§ 4 Toleranzen und zulässige Abweichungen
(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten folgende Standards:
- Maßtoleranzen: ISO 2768‑m (mittel)
- Schweißbaugruppen: ISO 13920‑B
- Laser-/Plasmazuschnitte: ISO 9013
- Oberflächenbeschaffenheit: branchenübliche Abweichungen zulässig
- Materialtoleranzen: gemäß EN‑Normen des jeweiligen Werkstoffs
(2) Geringfügige Abweichungen in Farbe, Struktur, Oberflächenbild, Maßhaltigkeit, Ebenheit oder Materialbeschaffenheit gelten als vertragsgemäß, sofern sie technisch unvermeidbar oder branchenüblich sind.
(3) Funktionsprüfungen, Dichtigkeitsprüfungen, Materialzertifikate oder Messprotokolle sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(4) Messprotokolle, Materialzertifikate (z.B. EN 10204) oder zusätzliche Prüfungen sind nicht Bestandteil des Lieferumfangs und werden nur gegen gesonderte Vergütung erstellt.
§4a Haftung für Lieferantenfehler
(1) Wir haften nicht für Verzögerungen, Qualitätsabweichungen oder sonstige Leistungsstörungen, die auf Fehler oder Pflichtverletzungen von Vorlieferanten, Subunternehmern oder Transportdienstleistern zurückzuführen sind, sofern uns kein Auswahlverschulden trifft.
(2) Eine Haftung für Produktionsausfälle, Maschinenstillstände, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare oder Folgeschäden beim Kunden ist ausgeschlossen.
§4b Änderungen nach Auftragserteilung
Änderungen an Zeichnungen, CAD‑Daten, Spezifikationen oder sonstigen technischen Vorgaben nach Auftragserteilung gelten als neuer Auftrag. Bereits bestätigte Liefertermine verlieren in diesem Fall ihre Gültigkeit. Etwaige Mehrkosten und verlängerte Lieferzeiten trägt der Kunde.
§4c Abnahme
(1) Eine förmliche Abnahme findet nur statt, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Erfolgt keine Abnahme, gilt die Ware spätestens 7 Tage nach Lieferung als abgenommen, sofern keine schriftliche Mängelrüge vorliegt.
(3) Prüfprotokolle, Messberichte oder Zertifikate sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet wurden.
§ 5 Verantwortung für Kundendaten und Zeichnungen
(1) Der Kunde garantiert, dass alle bereitgestellten Zeichnungen, Modelle und Spezifikationen frei von Rechten Dritter sind und keine Schutzrechte verletzen.
(2) Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus fehlerhaften, unvollständigen oder widersprüchlichen technischen Vorgaben entstehen.
(3) Änderungen der Kundendaten nach Auftragserteilung gelten als neuer Auftrag und berechtigen uns zur Preisanpassung.
§5a Aufbewahrung und Dokumentation
(1) Wir sind nicht verpflichtet, technische Zeichnungen, CAD‑Daten, Modelle oder sonstige Unterlagen über die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen hinaus aufzubewahren.
(2) Eine Archivierung oder Versionierung der Kundendaten erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Für Datenverlust oder beschädigte Dateien übernehmen wir keine Haftung, sofern uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
§ 6 Lieferzeiten, Verzögerungen und internationale Lieferkette
(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ bestätigt wurden.
(2) Verzögerungen aufgrund von Umständen in der internationalen Lieferkette – insbesondere:
- Grenzkontrollen
- Zollabfertigung
- Transportverzögerungen
- Materialengpässe
- Energiekrisen
- politische Ereignisse
- höhere Gewalt
stellen keinen Verzug dar.
(3) Der Kunde kann erst nach schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfristsetzung Rechte aus Verzug geltend machen.
(4) Fixtermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden und können einen Aufpreis für Priorisierung verursachen.
§6a Internationale Lieferkette und Zoll
(1) Verzögerungen aufgrund von Zollabfertigung, Grenzkontrollen, behördlichen Prüfungen, Transportstörungen oder sonstigen Umständen der internationalen Lieferkette stellen keinen Verzug dar.
(2) Zusätzliche Kosten, die durch Zoll, Einfuhrabgaben oder behördliche Auflagen entstehen, trägt der Kunde.
§6b Materialverfügbarkeit und Materialsubstitution
(1) Ist ein im Auftrag spezifizierter Werkstoff nicht verfügbar, sind wir berechtigt, einen technisch gleichwertigen oder höherwertigen Ersatzwerkstoff zu verwenden, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.
(2) Verzögerungen aufgrund von Materialengpässen stellen keinen Verzug dar.
(3) Mehrkosten durch alternative Materialien trägt der Kunde.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei B2B‑Geschäften geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde.
(2) Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportorganisation übernehmen.
§ 8 Teil- und Mehrmengenlieferungen
(1) Fertigungsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu ±10 % der bestellten Stückzahl gelten als vertragsgemäß und werden entsprechend berechnet.
§ 9 Preisänderungen bei Material- und Energiekosten
(1) Steigen Materialpreise, Energiepreise oder Transportkosten zwischen Auftragserteilung und Lieferung um mehr als 5 %, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
(2) Der Kunde wird hierüber informiert; ein Rücktrittsrecht besteht nur, wenn die Preiserhöhung 15 % übersteigt.
§ 10 Rügepflicht gemäß § 377 HGB
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen.
(2) Offene Mängel sind sofort, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
(3) Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
§10a Verdeckte Mängel
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen verdeckter Mängel ausgeschlossen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Stillstandskosten oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz sowie Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
(4) Wir haften nicht für Verzögerungen, Qualitätsabweichungen oder sonstige Leistungsstörungen, die auf Zulieferer oder Subunternehmer zurückzuführen sind, sofern uns kein Auswahlverschulden trifft.
(5) Eine Haftung für Produktionsstillstände, Maschinenstillstände, Betriebsunterbrechungen oder sonstige Folgekosten beim Kunden ist ausgeschlossen, sofern uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
§11a Beistellmaterial
Für vom Kunden beigestelltes Material übernehmen wir keine Haftung für Qualität, Eignung oder Verarbeitbarkeit. Ausschuss, Mehrkosten oder Verzögerungen, die auf Materialfehler oder ungeeignete Beistellungen zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Ein Ersatz von Ausschuss aus Beistellmaterial ist ausgeschlossen.
§11b Haftungsausschluss bei Weiterverarbeitung
Nach Weiterverarbeitung, Montage, Schweißarbeiten oder sonstigen Bearbeitungen durch den Kunden oder Dritte übernehmen wir keine Haftung für Maßänderungen, Verzug, Materialveränderungen oder Funktionsstörungen. Eine Gewährleistung ist nach Weiterverarbeitung ausgeschlossen.
§11c Prüfpflicht vor Weiterverarbeitung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Bauteile vor jeder Weiterverarbeitung, Montage oder dem Einbau auf Maßhaltigkeit, Beschaffenheit und Eignung zu prüfen. Eine Weiterverarbeitung ohne vorherige Prüfung schließt Gewährleistungsansprüche aus.
§ 12 Eigentum an Werkzeugen, Vorrichtungen und CAD‑Daten
(1) Werkzeuge, Vorrichtungen, Spannmittel und CAD‑Programme bleiben unser Eigentum, auch wenn der Kunde hierfür anteilige Kosten übernimmt.
(2) Eine Herausgabe erfolgt nicht.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist unser Firmensitz.
Ergänzung: 13.06.2026
